Anwalt für Erbrecht und Scheidungsanwalt

Familienrecht

Zum Familienrecht gehört die Ehe, die Scheidung, der Unterhalt, ggf. auch das Sorgerecht und Umgangsrecht. Im Rahmen einer Ehescheidung ist vielleicht auch der Zugewinnausgleich und der Versorgungsausgleich durchzuführen.

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Termine in Zeiten des Corona-Virus Covid-19 – Anwaltstätigkeit

Liebe Mandanten,Logo Rechtsanwalt Pieconka Würzburg
aktuell wird das öffentliche Leben immer mehr eingeschränkt. Persönliche Kontakte sind auf ein Minimum zu beschränken.
Ich stehe Ihnen daher gerne telefonisch und elektronisch per e-mail und oder auch über Videoanrufe über Skype oder Jitsi und ICQ zur Verfügung (ggf. mit Einschränkungen in Bezug auf den Datenschutz!).
Termine in der Kanzlei sind im Regelfall nicht notwendig. Ein Mandat kann heute fast in jedem Fall auch ohne persönlichen Kontakt bearbeitet werden. Fast alles kann am Telefon besprochen werden.

Soweit nicht das Gericht Originale benötigt, kann alles an Dokumenten zu Ihrem Fall oder Ihrer Scheidung elektronisch per e-mail oder auf anderem Wege übersandt werden.

Es ist aktuell nicht bekannt, ob die Justiz ebenfalls in den „Pausenmodus“ gesetzt wird.
Fristen laufen momentan weiter …  Ob und inwieweit Gerichtstermine verschoben werden, ist ebenfalls noch nicht bekannt.

Laufende Verfahren werden – soweit möglich – natürlich auch weiter bearbeitet.

Rufen Sie einfach an! Tel. 0931-46079111 oder senden Sie eine e-mail.  

Es kann dann ein konkreter Termin für ein telefonisches Beratungsgespräch vereinbart werden. Notwendige Unterlagen (Mandatsannahmefragebogen, Datenschutzerklärung u.a.) sende ich Ihnen gerne im Vorfeld per e-mail oder per Post zu.

Weiter Kontaktdaten finden Sie hier: Kontakt
Für etwaige Video-Telefonate erfragen Sie bitte nähere Informationen.

 

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Scheidungsverfahren beim Amtsgericht GemündenAmtsgericht Gemünden Scheidung - Rechtsanwalt Ulf Pieconka

Immer wieder ist man als Anwalt aus Würzburg natürlich auch im Umland unterwegs. So war heute ein längerer Termin wegen einer Scheidung beim Amtsgericht bzw. Familiengericht in Gemünden am Main im Landkreis Main-Spessart.

Ein Scheidungsverfahren kann kurz und schmerzlos sein, aber manchmal ist bis zum Scheidungstermin nicht alles geklärt bzw. Folgesachen strittig.

Durch unvollständige Auskünfte ist hier nun die Frage des Zugewinns noch offen und  der nacheheliche Unterhalt, der manchmal zu zahlen ist.

Immerhin konnte im Termin die Teilung des Hausrats erledigt werden, was vorher leider nicht geklappt hatte. Wenn sich bzgl. der Aufteilung des gemeinsamen Hausrats die Parteien nicht einigen können, so kann auch dafür gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Ob dann im Rahmen einer gerichtlichen Verteilung jeder bekommt, was er möchte ist dann völlig offen, weshalb hier immer eine Einigung im Vorfeld anzustreben ist. Zum Hausrat gehören prinzipiell auch Haustiere, weshalb diesbezüglich eine Einigung noch sinnvoller sein kann!

Was manche Anwälte nicht wissen, ist, daß Folgesachen mind. 2 Wochen vor dem Scheidungstermin rechtshängig gemacht werden müssen, sonst fallen sie nicht in den Scheidungsverbund. Wegen des seit dem  01.09.2009 geltenden neuen Rechts muß der Antrag auf Entscheidung von Folgesachen im Verbund spätestens 2 Wochen vor der(mutmaßlich abschließenden) mündlichen Verhandlung in der Scheidungssache rechtshängig gemacht werden (§ 137 Abs. 2 Satz 2 FamFG).

Hier war gleich in 3 Folgesachen ein entsprechender Antrag notwendig geworden.

Bleibt zu hoffen, daß dann nach Vorliegen der weiteren Auskünfte, die Scheidung ausgesprochen und der Rest geklärt werden kann.

 

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Das Scheidungsverfahren und seine DauerScheidung Würzburg - Anwalt

Die Dauer eines Scheidungsverfahrens interessiert viele Mandanten, aber nicht immer kann hier eine konkrete Einschätzung der Dauer vorgenommen werden.

A. Der Regelfall

Üblicherweise dauert ein Scheidungsverfahren fünf bis acht oder neun Monate. Das ist oft auch von der “Belastung” des zuständigen Familiengerichts abhängig. Die Scheidung kann im Einzelfall aber auch länger dauern oder in erheblich kürzerer Zeit abgewickelt werden. Manchmal liegt die Ursache für die Verzögerung natürlich auch beim Ehepartner, der auf Aufforderungen des Gerichts vielleicht gar nicht oder nur sehr zögerlich reagiert.

B. Ein “verkürztes” Verfahren

Je besser die Vorbereitung ist, desto schneller kann ein Verfahren ablaufen. Herrscht bzgl. aller Punkte Einigkeit gibt es mehrere Varianten, das Verfahren zu “abzukürzen”:

1.  Sie treffen vor der Stellung des Scheidungsantrags eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung, die alle kritischen Aspekte abdeckt und insbesondere auch den Versorgungsausgleich ausschließt oder in anderer Form regelt.
Die bis 2009 gültige Wartezeit von einem Jahr gilt nicht mehr. Es ist also durchaus möglich zum Notar zu gehen, alles zu regeln, und sobald die Urkunde vorliegt kann der Anwalt den Scheidungsantrag stellen – der sich dann nur noch auf die Scheidung selbst bezieht und damit das Verfahren um mehrere Monate verkürzt.

2. Alternativ kann – wenn es sich anbietet – im Scheidungsverfahren die Zustimmung des Gerichts zum Verzicht auf den Versorgungsausgleich beantragt werden. Dies kann aber auch nur dann funktionieren, wenn der andere Ehepartner auch anwaltlich vertreten ist und wenn beide Ehepartner während der Ehe ungefähr gleich hohe Anwartschaften haben.

Wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war (bis zu 3 Jahre) findet der Versorgungsausgleich nur auf Antrag statt. Ein solches Verfahren ist dann auch kürzer. Nach kurzer Ehe ist also im Normalfall auch die Scheidung etwas kürzer.

Lassen Sie sich ausführlich durch Scheidungsanwalt Pieconka in Würzburg beraten: Kontakt

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Homoscheidung – Aufhebung eine gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft

Nicht nur Ehen werden geschieden, sondern auch Lebenspartnerschaften aufgehoben. Das geht ggf. sogar ohne Anwaltsbesuch. Auch eingetragene Lebenspartnerschaften lassen sich in der Regel einfach „online“ auflösen, wobei natürlich nur die Vorbereitung online, per e-mail, Fax und Telefon abgewickelt wird. Zum Gerichtstermin müssen natürlich auch hier persönlich erscheinen.

Das Aufhebungsverfahren dauert in der Regel 3 bis 4 oder auch 5 Monate:

  • Sie teilen die notwendigen Daten online mit und schicken die Vollmacht zu.
  • Der Aufhebungsantrag wird für Sie eingereicht.
  • Im Gerichtstermin erfolgt die Aufhebung dann mit Rechtsanwalt Ulf Pieconka oder einem beauftragten Anwalt.
  • Mit dem rechtskräftigen Aufhebungsbeschluß ist dann die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaft erledigt.

Vor Durchführung des Verfahrens können Sie einen Kostenvoranschlag per e-mail (kostenfrei) bekommen.

Das Verfahren ist um so einfacher, je einiger sich beide Lebenspartner/innen hinsichtlich der Aufhebung un der Folgesachen wie Unterhalt, Hausratsteilung und sonstige Vermögensteilung sind.
Aus Kostengründen und vielleicht auch zur Beschleunigung kann hier eine Vereinbarung vor der Einreichung des Aufhebungsantrages getroffen werden.
Auch dafür kann die Trennungszeit genutzt werden.

Die gesamte Kommunikation kann weltweit per e-mail abgewickelt werden, also auch aus dem Ausland. Lediglich zum Aufhebungstermin ist dann ein Besuch des deutschen Familiengerichts notwendig.

Nähere Informationen erhalten Sie von Rechtsanwalt Ulf Pieconka auch gerne telefonisch und per e-mail. Nehmen Sie einfach Kontakt auf: Kontakt

 

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Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 10.01.2013,  Az.: 7 WF 378/12 zum vereinfachten Unterhaltsverfahren (Kindesunterhalt), entschieden, daß es unschädlich ist, wenn seitens des Antragsgegners im Formblatt im Dritten Abschnitt nicht erklärt wurde, Unterhalt in Höhe „0“ (Null) zu schulden und sich zu verpflichten, diesen Unterhaltsanspruch zu erfüllen, wenn gleichzeitig anderweitig unmißverständlich erklärt wurde, keinen Vorschlag für eine Unterhaltszahlung unterbreiten zu können, weil schlicht nicht genügend Geld unter Berücksichtigung seines Selbstbehalts vorhanden sei.

Die Pflicht zur Vorlage von Belegen und zur Benutzung des Formulars war im Übrigen erfüllt.

Das Amtsgericht Würzburg hatte verlangt, das der Name des Kindes und Vorschlag „0“ eingetragen sein müsse und aufgrund dieser fehlenden Angaben, die mangelnde Leistungsfähigkeit nicht geprüft.

Den Beschluß des Amtsgerichts hob das OLG Bamberg entsprechend auf, mit dem Hinweis, daß es „blanke Förmelei“ wäre, wenn man den Antragsgegner insoweit an der Verwendung des Formulars festhalten würde. So auch das OLG Celle in FamRZ 2012, 1820.

Die erhobenen Einwendungen hätten dem Antragsteller mitgeteilt werden müssen und auf die Möglichkeit der Durchführung des streitigen Verfahrens auf Antrag des Antragstellers hätte hingewiesen werden müssen.

Die Entscheidung wurde durch Rechtsanwalt Pieconka erreicht und kann im vollen Wortlaut bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

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Nicht zwangsläufig nichtige Eheverträge

In seiner Entscheidung vom 31. Oktober 2012  (Az.: XII ZR 129/10) stellte der Bundesgerichtshof klar, daß eine einseitige Benachteiligung nicht unbedingt zur Nichtigkeit eines Ehevertrags führen muß:

„Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht.“

Damit führen einseitig benachteiligende Regelungen in Eheverträgen nicht per se zu deren Nichtigkeit. Eine Anpassung des Inhalts derartiger Verträge ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben möglich.

„Entscheidend ist insofern, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige, unzumutbare Lastenverteilung ergibt. Hält die Berufung eines Ehegatten auf die getroffene Regelung der Ausübungs-kontrolle nicht stand, so führt dies weder zur Unwirksamkeit des Ausschlusses der gesetzlichen Scheidungsfolge noch dazu, dass die gesetzliche Regelung in Vollzug gesetzt wird. Der Richter hat vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuord-nen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der eingetretenen Situa-tion in ausgewogener Weise Rechnung trägt (vgl. grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606).“

Dies betrifft in der Entscheidung konkret den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt.